§ 1 Allgemeines

Der Inhaber stellt dem Mitnutzer innerhalb seiner eigenen Betriebsräume und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen kostenlosen Internetzugang über W-LAN (Wireless Local Area Network) zur Verfügung. Das Nutzungsverhältnis kommt mit der Inanspruchnahme des W-LAN Dienstes des Inhabers durch den Mitnutzer zustande.

§ 2 Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung des W-LAN Dienstes erfordert es eines W-LAN fähigen Kommunikationsendgerätes (z.B. Smartphone mit integrierter WLAN-Funktion). Zur Nutzung des W-LAN Dienstes muss der Mitnutzer die erforderliche Hard- und Softwareeinrichtungen selbst bereitstellen.

§ 3 Leistungsumfang, Haftung

Der Inhaber stellt über sonstige vertragliche Verhältnisse zwischen den Parteien hinaus einen kostenlosen Internetzugang über W-LAN zur Verfügung.

Eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit wird auf Grund einer variierenden Auslastung des Dienstnetzes und der jeweiligen Anschlussbedingungen nicht gewährleistet. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes sowie fehlerfreie Datenübertragung. Für Störungen und andere Ausfälle des Dienstes übernimmt der Inhaber die Verantwortung nur, sofern diese auf einem von ihm zu vertretenden Umstand beruhen und mindestens grob fahrlässig verursacht sind. Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit verursacht worden ist.

Störungen, die dem Grund nach beim Betreiber, dessen Provider oder sonstigen Dritten liegen, auf höherer Gewalt oder anderen vom Inhaber nicht zu vertretenden Umständen beruhen, unterliegen nicht der Verantwortlichkeit des Inhabers. Insoweit wird jede Haftung des Inhabers ausgeschlossen. Der Inhaber wird aber im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten für eine schnellst mögliche Wiederbereitstellung des Dienstes sorgen. Für eventuelle Datenverluste in Folge technischer Störungen übernimmt der Inhaber keine Haftung.

Verursacht eine vom Mitnutzer verwendete Komponente eine betriebsgefährdende Störung, behält sich der Inhaber das Recht vor, diesen auch ohne Rücksprache mit dem Mitnutzer von dem Dienst ausschließen.

Der Mitnutzer erhält für die Dauer der Inanspruchnahme des Dienstes eine temporäre IP-Adresse. Diese wird bei jeder Einwahl automatisch neu vergeben, ein Anspruch auf eine feste IP-Adresse besteht somit nicht.

§ 4 Nutzungsentgelt

Die Nutzung des Internetzugangs über W-LAN ist kostenlos.

§ 5 Datensicherheit

Der Inhaber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung eines öffentlich zugänglichen W-LAN Dienstes besondere Risiken für die Datensicherheit birgt.

Der Datenverkehr zwischen dem Kommunikationsendgerät des Mitnutzers und der W-LAN Basisstation des Inhabers erfolgt unverschlüsselt und kann möglicherweise von anderen Mitnutzern eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehrs innerhalb der W-LAN Dienstes des Inhabers erfolgt nicht. Damit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Schadsoftware bei der Nutzung des W-LAN auf das Kommunikationsendgerät des Mitnutzers gelangt. Es obliegt dem Mitnutzer, für die eigene Sicherheit durch Nutzung von Verschlüsselungssystemen und Installation einer Firewall oder sonstigen Sicherheits-Systemen zu sorgen. Der Inhaber übernimmt ausdrücklich keine Haftung dafür, dass ein Dritter über das W-LAN übertragenen Daten des Nutzers mitspeichert oder modifiziert. Der Inhaber haftet insbesondere auch nicht für Schäden, die infolge der Nutzung einer ungesicherten Verbindung entstanden sind.

Auf die Speicherung von Daten bei dem Internet-Provider gemäß Telemediengesetz (TMG) wird hingewiesen.

§ 6 Gesetzliche Bestimmungen, Nutzungsbeschränkungen

Der Mitnutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Nutzung des W-LAN Dienstes des Inhabers. Er versichert im Rahmen der Nutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter zu verstoßen.

Dem Mitnutzer wird untersagt,

andere Mitnutzer oder Internet-Dienste zu schädigen oder zu beeinträchtigen;

Daten zum Zwecke des File-Sharing bereitzustellen, oder andere urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, verbreiten oder in einer anderen Art zugänglich zu machen;

Nachrichten mit werbenden Inhalten über Email, Internetforen o.Ä. unaufgefordert und in wettbewerbswidriger Weise an Dritte zu versenden;

oder sonstige sitten- und rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche verfassungsfeindlicher, pornografischer, krimineller, terroristischer oder sonst anstößiger Art über das W-LAN abzurufen oder zu verbreiten.

Der Mitnutzer ist für die Inhalte, die er abruft, einstellt oder in einer anderen Weise verbreitet, selbst verantwortlich. Der Inhaber behält sich vor, einen bestehenden Zugang zu sperren, sofern der Mitnutzer gegen die Nutzungsbedingungen des Inhabers verstößt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Unabhängig von sonstigen Haftungsbeschränkungen in dieser Vereinbarung ist die Haftung des Inhabers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden wird ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogenen Daten erden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Für die Erbringung der Leistung ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden auch die MAC-Adresse, die IP-Adresse, der Gerätename, das Datum und Uhrzeit der Anmeldung vom Endgerät für 3 Tage gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Der Inhaber behält sich vor, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden den Nutzern zur Ansicht oder Kopie zur Verfügung gestellt.

Ist oder wird eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche setzen, die wirksam ist und dem am nächsten kommt, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wittmund, sofern der Nutzer Kaufmann ist.